Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Vorschlag für die geplante Grundrente vorgestellt. Mittelstandspräsident Mario Ohoven nimmt den Referentenentwurf zum Anlass für eine massive Warnung.
„Die Grundrente ist nur durch einen Griff in die Rentenkasse zu finanzieren und verschärft so die Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung, ohne das Problem der Altersarmut zu lösen", erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft.
„Steuerzahler finanziert schon jetzt ein Drittel der Rente"
Der Finanzvermittler und Anlageberater betont, dass derzeit bereits erhebliche Mittel der Steuerzahler für die Finanzierung der gesetzlichen Rente eingesetzt werden müssen. „Der jährliche Bundeszuschuss zur Rente überschreitet bereits in diesem Jahr die Schwelle von 100 Milliarden Euro und steigt bis 2023 auf fast 114 Milliarden Euro an“, so Ohoven. Der Steuerzahler finanziere damit rund ein Drittel der Einnahmen der Rentenversicherung.
Um es konkret zu machen: Zum 31.12.2018 lagen die durchschnittlichen Altersrenten für Männer in den alten Bundesländern bei 1130 Euro – nach Abzug der Kranken- und der Pflegeversicherung für Rentner. Das ermittelte die Deutsche Rentenversicherung. Von diesen monatlich 1130 Euro zahlen Steuerzahler rechnerisch laut Ohoven fast 377 Euro.
„Grundlegende Reform der Rente“ erforderlich
Um Altersarmut entgegenzuwirken und einen Kollaps der Rentenversicherung zu verhindern, bedarf es aus Sicht von Ohoven einer grundlegenden Reform des Rentensystems. Der Mittelstandsvertreter schlägt zwei konkrete Maßnahmen vor:
- Der Staat sollte die private Vorsorge durch steuerliche Anreize weit über die Riester-Rente hinaus fördern.
- Die betriebliche Altersvorsorge müsse als dritte Säule der Absicherung ausgebaut werden. Ohoven fordert in diesem Zusammenhang die Politik auf, das „mittelstandsfeindliche Betriebsrentenstärkungsgesetz schleunigst“ zu reformieren.
DGB verlangt raschen Beschluss über Grundrente
Im Gegensatz zu Mittelstandspräsident Ohoven hält der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Grundrente für dringend erforderlich. „Die Grundrente muss schnellstens Gesetz werden, denn von ihr profitieren vor allem Frauen. Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten müssen komplett entfallen.“
Grundsätzlich hält der DGB das Rentenniveau in Deutschland für zu niedrig. Im Jahr 2019 erreichte es 48,2 Prozent. Aus Sicht des DGB muss es langfristig wieder auf 50 Prozent steigen.
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