Direkt zum Inhalt wechseln
LIVE Neue Nachricht im Liveticker
Schupelius-Kolumne

Steuerhinterziehung ist strafbar, Steuergeld-Verschwendung nicht

Präsident Mario Ohoven im Gespräch mit Gunnar Schupelius
Präsident Mario Ohoven im Gespräch mit Gunnar Schupelius Foto: Frank Senftleben

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, will auch Haushaltsuntreue verfolgt sehen. Zu Recht, meint Gunnar Schupelius.

Wer das hört, dem könnte der Kragen platzen: Der Flughafen BER wird also eine weitere Milliarde Euro an Steuergeld verschlingen. Sieben Milliarden werden es dann sein statt der geplanten zwei. Und das ist wahrscheinlich noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Das Desaster ist eindeutig auf politische Entscheidungen zurückzuführen. Doch wird dieses Fehlverhalten nicht bestraft. Kein Minister, kein Senator, kein Bürgermeister haftet. Die Opposition schläft, es gibt keinen Kläger. Niemand nennt die Verantwortlichen und spricht Klartext.

Oder eben viel zu wenige. Einer dieser wenigen ist Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW). Er fordert: „Wer unsere Steuergelder verschwendet, muss genauso verfolgt werden wie Steuerhinterzieher.“

Wie wäre das möglich? „Dazu muss das Strafgesetzbuch um den Tatbestand der Haushaltsuntreue ergänzt werden.“

Würde uns das weiterbringen? Ja, meint Mario Ohoven. „Denn wenn ein Politiker damit rechnen muss, persönlich in Haftung genommen zu werden, dann achtet er darauf, dass es für das nächste Bauprojekt eine Termingarantie und eine Kostengarantie gibt. Dazu wird er sich Gutachter holen, um nicht in die Haftung zu kommen.“

Ohoven ist ein erfolgreicher Unternehmer und hat als Verbandspräsident viel für die deutsche Wirtschaft getan. Als ich ihm in seinem Büro am Potsdamer Platz begegne, ist er richtig wütend: „Politiker können unsere Steuergelder verschwenden, ohne dass es Konsequenzen hat. Beim Steuerzahler meldet sich schnell das Finanzamt.“

Stimmt! Wenn du einen Steuerfehler machst, dann kommt die Fahndung um die Ecke. Aber ein Klaus Wowereit, der so tut, als hätte er keine Schuld am Milliardengrab in Schönefeld, bleibt vollkommen unbehelligt.

Unternehmer werden für ihre Fehler zur Rechenschaft gezogen, zu Recht. Aber Politiker investieren immer ohne Risiko und immer mit fremdem Geld. Da haftet dann der Steuerzahler. Mit welchem Recht?

Und es ist ja nicht nur der BER. Ohoven nennt im Gespräch die Hamburger Elbphilharmonie, den Neubau des Bahnhofs in Stuttgart und die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin. Überall laufen die Kosten aus dem Ruder, weil Politiker falsch geplant haben.

Mögen die Worte des Präsidenten etwas bewegen. Er bewegt viel. In diesem Jahr bewegt er auch den Berliner Presseball, der auf eine große Tradition seit 1872 zurückblickt, aber stark an Faszination verloren hat. Jetzt trägt er den Zusatztitel „Deutscher Mittelstandsball“.

Den kleinen und mittleren Unternehmern soll an diesem Sonnabend im Hotel Maritim (Stauffenbergstraße) das große Parkett geboten werden. Eine Idee von Mario Ohoven und sicherlich die richtige.

Denn was diese Stadt braucht, ist mehr Anerkennung der Leistungen ihrer Unternehmer. Sie werden stiefmütterlich behandelt, vor allem von der Politik, obwohl sie die meisten Steuern zahlen.

Mehr von Gunnar Schupelius finden Sie hier.

Themen: Gunnar Schupelius Steuern
Deine Datensicherheit bei der Nutzung der Teilen-Funktion
Um diesen Artikel oder andere Inhalte über Soziale-Netzwerke zu teilen, brauchen wir deine Zustimmung für
Sie haben erfolgreich Ihre Einwilligung in die Nutzung dieser Webseite mit Tracking und Cookies widerrufen. Sie können sich jetzt erneut zwischen dem Pur-Abo und der Nutzung mit personalisierter Werbung, Cookies und Tracking entscheiden.