Deutschland darf nicht wieder zum Zahlmeister werden

„Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe“, heißt es im Matthäus-Evangelium. Von dieser Maxime hat sich offenbar auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Konjunkturprogramm für die Europäische Union leiten lassen. Es soll helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Damit im September das erste Geld fließen kann, wollen Kommission, Europaparlament und einige der Mitgliedstaaten das Hilfspaket im Parforceritt verabschieden – frei nach dem Motto „Doppelt gibt, wer schnell gibt“. Der entscheidende Termin ist der EU-Gipfel am 19. Juni. Verdächtige Eile für ein Programm, mit dem Brüssel in mehrfacher Hinsicht – sehr zurückhaltend formuliert – neue Wege beschreitet.

Unter der Coronaflagge will Brüssel den alten Traum von einer eigenen EU-Steuer durch die Hintertür verwirklichen

Das beginnt mit der Finanzierung. Der Wiederaufbaufonds hat ein Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro, von denen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen fließen, 250 Milliarden Euro werden als Darlehen vergeben. Die offizielle Bezeichnung „Next Generation EU“ ist entlarvend und unfreiwillig komisch zugleich. Um den gigantischen Betrag aufzubringen, will die EU eigene Anleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren begeben, die aus dem regulären EU-Haushalt zwischen 2028 bis 2058 abgestottert werden sollen. Somit werden die Lasten in der Tat auf die nachfolgende Generation abgewälzt. Da das allein nicht reichen dürfte, denkt die Kommission neben höheren Beiträgen zum EU-Haushalt auch über neue Finanzquellen nach. Dazu gehören eine CO2-Grenzabgabe oder eine Digitalsteuer. Im Klartext: Unter der Coronaflagge will Brüssel den alten Traum von einer eigenen EU-Steuer durch die Hintertür verwirklichen.

Dem stehen zwei massive rechtliche Hürden im Weg, zumindest theoretisch. Zum einen müssen dem Kommissionsentwurf alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Das scheint angesichts der massiven Vorbehalte der „sparsamen Vier“, als da sind Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark, äußerst fraglich. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz bemerkte dazu, es müsse sowohl über die Höhe des Hilfspakets als auch über das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten noch verhandelt werden.  Mindestens ebenso schwer wiegt Artikel 311 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, der es verbietet, den EU-Haushalt aus Fremdmitteln und somit die Aufnahme von Krediten zu finanzieren. Aber auch hierbei hält man sich wohl an das alte Sprichwort „Not kennt kein Gebot“.

Doch ist Not wirklich nur der Krise geschuldet?

Doch ist Not wirklich nur der Krise geschuldet? Die wichtigsten Volkswirtschaften Europas schwächelten auch schon vor der Corona-Pandemie. Im letzten Quartal des Vorjahres befanden sich Frankreich und Italien in der Stagnation, Deutschland stand vor einer Rezession, und in Spanien begann der Konjunkturmotor zu stottern. Im Ergebnis wurden die Wachstumsprognosen der Eurozone mehrfach nach unten korrigiert, die Industrieproduktion brach im Dezember auf breiter Front ein. Durch den Lockdown trübten sich dann die Konjunktur in den Mitgliedsländern nochmals ein.

Das eigentliche Problem ist jedoch struktureller Natur. Insbesondere die Südländer verweigern sich nicht erst seit Corona grundlegenden Reformen. Zu Recht hat die finnische Finanzministerin Katri Kulmuni unlängst in einer Reichstagsdebatte reinen Beihilfen aus Brüssel ohne Bedingungen eine Absage erteilt. Das Mittel der Wahl müssten Kredite mit Auflagen sein, denn nur so ließen sich die Empfänger zu strukturellen Änderungen bewegen. Diese klare Ansage aus Helsinki ist in zweifacher Hinsicht bemerkenswert: Die Regierung wird von Sozialdemokraten geführt. Und es war Finnland, das 2011 als Gegenleistung seiner Beteiligung am Euro-Krisenfonds von Griechenland Sicherheiten verlangte, falls Athen die Kredite nicht zurückzahlen kann – Stichwort: Finnenpfand.

So viel Selbstbewusstsein würde ich mir auch von der Bundesregierung wünschen. Schließlich ist Deutschland der größte EU-Nettozahler, deutlich vor den „sparsamen Vier“. Doch damit ist kaum zu rechnen. Angela Merkel macht aus ihrer Sympathie für bedingungslose Zuschüsse keinen Hehl. Als Folge der Pandemie würden die Karten neu gemischt. Da sei es sozusagen im geostrategischen Interesse Deutschlands, dass es neben den USA und China eine starke EU gebe. Vor acht Jahren klang das noch anders. Damals versprach sie den Wählern, mit ihr werde es keine Eurobonds geben. Versprochen, gebrochen: Die 500 Milliarden Euro sind nichts Anderes, es klebt lediglich ein neues Etikett drauf.

Wer profitiert vom Wiederaufbaufonds?

Noch fragwürdiger wird das Ganze, wenn man sich anschaut, wer vom Wiederaufbaufonds in erster Linie profitiert. Hauptnutznießer werden voraussichtlich Italien mit 173 Milliarden Euro, Spanien mit 140 Milliarden Euro und Frankreich mit 39 Milliarden Euro sein. Deutschland muss sich mit knapp 29 Milliarden begnügen. Wer allerdings von diesem Verteilerschlüssel auf besondere Bedürftigkeit in den Empfängerländern schließt, der irrt sich gewaltig. Mit den drei Profiteuren kann der statistische Durchschnittsdeutsche nicht ansatzweise mithalten. So verfügte ein erwachsener Bundesbürger im Jahr 2018 über ein Vermögen von rund 35.000 US-Dollar, ein erwachsener Italiener kam hingegen auf ein Vermögen von rund 79.000 US-Dollar. Das sind satte 125 Prozent mehr.

Die Franzosen haben mehr Vermögen als die Deutschen

Es kommt noch besser: Das durchschnittliche Vermögen eines erwachsenen Spaniers lag 2018 bei rund 87.000 US-Dollar, ein Plus von sogar 148 Prozent. Am ungünstigsten fällt der direkte Vergleich mit unserem Nachbarn Frankreich aus. Im Jahr 2018 entfiel auf jeden französischen Erwachsenen ein Vermögen von 107.000 US-Dollar. Anders gesagt, hatte der Franzose im Schnitt ein mehr als dreimal so großes Vermögen wie ein Deutscher. Angesichts dieser Schieflage stellt sich sicherlich nicht nur für mich die Frage, wo unsere Solidarität mit Europa an ihre Grenzen stößt.

Brüssel sollte sich ehrlich machen: Es geht bei dem Konjunkturprogramm in Wahrheit darum, einzelne Mitgliedsstaaten vor dem Bankrott zu retten. Zugleich soll einer drohenden Flucht aus dem Euro vorgebeugt werden. Deshalb kauft die EZB großzügig italienische Anleihen und pumpt so Milliarden in den maroden italienischen Staat. Ein Teil dieser Summen stammt direkt aus der Druckerpresse, treibt also die ohnehin gigantische Verschuldung weiter nach oben. Das ist abgesehen von ordnungspolitischen Bedenken auch ökonomisch äußerst fragwürdig. Denn die Schwächen der Problemländer liegen im staatlichen Sektor, nicht in der Privatwirtschaft. Italien beispielsweise erzielte zuletzt einen Handelsüberschuss von über 50 Milliarden Euro.

Das bittere Fazit lautet: Der Wiederaufbaufonds kennt viele Gewinner und einen Verlierer – Deutschland. Wir haben schon in der Vergangenheit für unsere Solidarität mit Europa einen hohen Preis gezahlt. Deutschland darf nicht wieder zum Zahlmeister werden. Aus diesem Grund ein klares Nein zu diesem EU-Konjunkturprogramm. Ich hoffe, dass die „sparsamen Vier“ hart bleiben, wenn es beim EU-Gipfel zum Schwur kommt. Von der Bundesregierung ist dies – leider – nicht zu erwarten.